Gemäss der repräsentativen Sotomo-Umfrage will mehr als die Hälfte zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand. Die Rede ist von einer Mikrosteuer bei Wertpapier- und Devisenkäufen. Auch eine erhöhte Vermögenssteuer findet Zustimmung. Dies ist ganz im Sinne der SP Schweiz. Sie pocht seit Jahren auf Steuergerechtigkeit.

So würde die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Schweizerinnen und Schweizer gemäss einer parlamentarischen Initiative der Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd dem Bund zwei bis drei Milliarden Franken bringen. Weiter würde eine nationale Erbschaftssteuer, zum Beispiel ab 30 Mio. Franken – KMU-gerecht und mit einem moderaten Satz – einige Milliarden Franken einbringen. Die Bekämpfung der Hinterziehung von Steuern würde weitere Milliarden bringen. Im Rahmen der straflosen Selbstanzeigen wurden bis 2021 rund 70 Milliarden Franken unversteuerte Vermögen angemeldet (wohl nur die Spitze des Eisbergs). Eine schmerzhafte Klatsche für die ehrlichen Steuerzahler:innen! 

Die bürgerlichen Parteien sind nun dringend aufgefordert Flagge zu zeigen; dies auch angesichts der steigenden Kosten in den Bereichen AHV/IV, Gesundheit, Bildung, Klima, EU etc. 

Auch die blockierende Schuldenbremse ist zu hinterfragen (siehe dazu den Blog von Erich Fehr vom 26.05.2024 auf dieser Website).

Erwin Roos, SP Mühleberg-Frauenkappelen