Medienmitteilungen SP Schweiz

Der Bundesrat anerkennt mit dem Gegenvorschlag die berechtigten Forderungen der Initiative und bestätigt die Notwendigkeit, rasch zu handeln.

Die SP Schweiz begrüsst grundsätzlich den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Gute Beziehungen zu Europa sind für die Bevölkerung,…

Der massive Filz zwischen bürgerlichen Politiker:innen und der Finanzindustrie hat zum CS-Debakel und der Übernahme durch die UBS geführt.

Der Bundesrat hält an einer rückwärtsgewandten Energiepolitik fest: Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» will er das Verbot des…

Der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt zu Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden im Umfang von mindestens 1,7…

Das Parlament hat im Rahmen der Beratungen des Budgets 2025 die von der SP Schweiz definierten roten Linien überschritten.

Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: Knapp 140’000 Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf…

Der Bundesrat macht einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassideologien: Er gibt das Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen…

Das Bundesgericht hat heute entschieden, die Abstimmung über das höhere Frauenrentenalter von Herbst 2022 nicht aufzuheben.

Der Nationalrat unterstützt den von der SP vorgeschlagenen Plan, um Stahl Gerlafingen zu retten.

Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum zweiten Massnahmenpaket gegen den Anstieg der Gesundheitskosten debattiert.

Der Nationalrat hat bei den Beratungen zum Budget 2025 die von der SP gezogenen roten Linien überschritten.

Nach langem Hin und Her hat der Ständerat heute entschieden, auf die Vorlage zur Kita-Finanzierung einzutreten und damit den Handlungsbedarf…

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Budgets 2025. Sollte eine Mehrheit die Armeeausgaben auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit…

Die SP Schweiz fordert den Nationalrat auf, zum heutigen Auftakt der Wintersession die vom Ständerat im Juni befürworteten Einschränkungen beim…

Die Schweiz bestraft Sanktionsverstösse im europäischen Vergleich erschreckend milde. Das zeigt ein neuer Bericht des eidgenössischen Departements für…

Gewaltbetroffene Migrant:innen können sich künftig von gewalttätigen Partner:innen trennen, ohne den Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung zu…

Die SP Schweiz ist sehr erfreut über das heutige Nein zum milliardenteuren, klimaschädlichen Autobahnausbau. Es ist eine klare Absage an die Versuche…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat heute der Vorlage des Bundesrats zugestimmt, die Zivildienstleistende dazu zwingen…

Die UREK-N unterstützt die von der SP vorgeschlagene Lösung zur Rettung des Stahlwerks Gerlafingen. Diese rasche Massnahme soll Arbeitsplätze sichern…