Medienmitteilungen SP Schweiz

Der Ständerat hat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Das Ziel: Der Bundesrat soll das…

Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Ständerat beschlossene Kulturbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028. Sie sieht erstmals konkrete Massnahmen zur…

Die SP60+ hat an ihrer heutigen Mitgliederkonferenz in Bern dazu aufgerufen, gegen die wachsende Armut in der Schweiz anzukämpfen. In entsprechenden…

Erstmals seit Jahrzehnten will der Bundesrat die Mittel für die Berufs- und Weiterbildung, für Hochschulen und Forschung kürzen. Der Nationalrat…

Die Post will 170 von 760 Poststellen schliessen. Das ist schlecht für das Unternehmen und die Bevölkerung. Die SP fordert Bundesrat Albert Rösti dazu…

Der Ständerat hält an der massiven Verschlechterung des Umweltschutzgesetzes fest. Mit der Lockerung des Lärmschutzes wird der Gesundheitsschutz der…

Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Entscheid desSEM bestätigt: Frauen und Mädchen aus Afghanistan sollen aufgrund dersystematischen Verfolgung…

Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, eine Erklärung zum EGMR-Urteil gegen die Schweiz zu verabschieden. Die SP Schweiz ist überrascht über…

Die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Klimafondsinitiative ohne Gegenvorschlag…

Die SP Schweiz hat mit tiefer Trauer Kenntnis vom Tod von Vizekanzler André Simonazzi genommen. Die SP Schweiz spricht seiner Familie und seinen…

Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Umsetzung der Pflegeinitiative geht in die richtige Richtung, darf aber die Probleme der Pflegefinanzierung…

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es…

Trotz des überdeutlichen Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat heute entschieden, dass der Bundesrat einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA…

Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um…

Die EU macht bei der Konzernverantwortung vorwärts: Mit dem vom EU-Parlament angenommenen Sorgfaltspflichtengesetz sollen Konzerne verpflichtet…

Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank.…

Die Delegierten der SP60+ haben an ihrer Mitgliederversammlung eine landesweite Aktion mit Vorstössen in den Kantonsparlamenten beschlossen. Das Ziel:…

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und…

Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere…