Prämien-Entlastungs-Initiative: Bürgerliche verweigern notwendige Entlastung der Bevölkerung

Heute hätte der Nationalrat die Chance gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP die Menschen in unserem Land rasch und  wirksam zu entlasten. Mitte, FDP und SVP haben dies jedoch blockiert. Während die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP 3,7 Milliarden mehr Prämienverbilligung für die Bevölkerung gebracht hätte, bleiben bei diesem Gegenvorschlag gerade mal 360 Millionen übrig. Das entspricht nicht einmal einem Prozent des gesamten Prämienvolumens. Die SP wird ihre Initiative deshalb nun nicht zurückziehen und sich weiterhin für bezahlbare Prämien einsetzen.

«Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten die Bevölkerung massiv und setzen die Kaufkraft unter Druck. Dennoch ist der Nationalrat auf den komplett ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats zur SP-Prämien-Entlastungs-Initiative umgeschwenkt. Dieser Gegenvorschlag deckt gerade mal ein Prozent des Prämienvolumens ab. Damit lassen Mitte, FDP und SVP die Bevölkerung angesichts der Prämienlast im Stich», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Der Nationalrat hatte sich letzten Sommer für einen wesentlich wirksameren Gegenvorschlag ausgesprochen – der Ständerat hat diesen bei der Beratung jedoch massiv verschlechtert. «Die SP hat bei der Ausarbeitung eines substantiellen Gegenvorschlags Hand geboten. Doch bei einem derart ungenügenden Gegenvorschlag werden wir unsere Initiative nicht zurückziehen. Wenn die bürgerliche Mehrheit im Parlament die grösste Sorge der Bevölkerung weiterhin einfach ignoriert, sollen die Menschen an der Urne über bezahlbare Prämien entscheiden», sagt Meyer.

«Die Prämien steigen seit Jahren kontinuierlich an. Hinzu kommen steigende Mieten sowie stagnierende Löhne und Renten. Das ist nicht nur ein Problem für Menschen mit tieferen Einkommen, sondern auch für Familien und für den Mittelstand», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Die SP hat deshalb 2019 die Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert. Die Initiative sorgt dafür, dass die Prämien für die Bevölkerung tragbar bleiben. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien unter Berücksichtigung des Vermögens ausgeben muss. «Aktuell geben wir im Schnitt 14 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aus. Die Prämienverbilligungen sollten dies ausgleichen. Doch 17 von 26 Kantonen haben die Mittel für Prämienverbilligungen über die letzten 10 Jahre gekürzt. Jetzt muss der Bund handeln», so Wasserfallen.

«Ohne geeignete Entlastungsmassnahmen drohen weitere Menschen in die Armut abzurutschen. Die Kaufkraft der Bevölkerung wird so weiter geschwächt», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Auch 2024 ist mit einer starken Prämienerhöhung von sechs bis neun Prozent zu rechnen. «Dazu kommen steigende Selbstzahlungen zum Beispiel für Medikamente. Wir zahlen in der Schweiz heute deutlich höhere Medikamentenpreise als in unseren Nachbarländern. Die bürgerliche Pharma-Lobby hat es bisher verhindert, endlich Massnahmen zugunsten der Versicherten zu ergreifen. Das belastet die Prämienzahlenden zusätzlich – und drum soll die Stimmbevölkerung nun an der Urne entscheiden.»