Bürgerliche versenken eigene Vorlage: keine neuen Sonderrechte für einzelne Konzerne durch Tonnage Tax

Doch keine neuen, ungerechtfertigten Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel durch die Tonnage Tax: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats bekommt offensichtlich aus Angst vor einem Referendum kalte Füsse und versenkt ihre eigene Vorlage. Diese hätte dazu geführt, dass Grosskonzerne einer umstrittenen Branche ihre Milliardengewinne kaum mehr besteuern hätten müssen – dies zulasten der Bevölkerung.

«Das Skandalöse ist, dass die Bürgerlichen trotz angespannter Finanzlage des Bundes und der angeschlagenen Kaufkraft der Bevölkerung nicht davor zurückschrecken, immer wieder Steuerprivilegien für einzelne Konzerne zu fordern, statt die Menschen zu entlasten», sagt SP-Ständerat Carlo Sommaruga. «Es ist eine Genugtuung, dass ein Teil der Rechten nun verstanden hat, dass die Tonnage Tax an der Urne chancenlos wäre. Denn die Bevölkerung hat bei mehreren von der SP Schweiz ergriffenen Steuerreferenden deutlich gezeigt, dass sie keine Steuersubventionen für Konzerne und Unternehmen auf ihre Kosten will.»

Mit der Tonnagesteuer würden neue, ungerechtfertigte Privilegien für Grosskonzerne geschaffen: Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in der Schweiz würden nicht mehr nach ihrem Gewinn besteuert, sondern wahlweise nach ihren Transportkapazitäten. Profitieren würden nicht nur die Reedereien, sondern auch die Skandalbranche der Rohstoffhändler und -konzerne. Denn alle Unternehmen, die eigene Transportschiffe haben, würden versuchen, ihre Gewinne in diesem Bereich aufzublasen, um von den neuen Steuerprivilegien zu profitieren. Die Steuerausfälle auf Kosten der Bevölkerung wurden nicht einmal berechnet.