Medienmitteilungen SP Schweiz

In einem neuen Freihandelsabkommen mit China braucht es verbindliche Bestimmungen zur Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte. Die SP hat…

Die Immobilienlobby im Parlament führt ihren Angriff auf das Mietrecht unvermindert fort: So hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission für…

Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für die SP Schweiz ist es mit Blick auf die Abstimmung…

Die heutige Bekanntgabe der fehlerhaften AHV-Finanzperspektiven durch das BSV zeigen: Die finanzielle Lage der AHV wird für die kommenden Jahre um…

Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit…

Die SP Schweiz gratuliert alt Bundesrat Alain Berset herzlich zur Wahl als Generalsekretär des Europarats. Die Partei wünscht Alain Berset viel Freude…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes den Zivildienst schwächen. Die SP…

Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Olten das Positionspapier «Sozialdemokratische Aussen- und Friedenspolitik auf dem…

Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat entschieden das Armeebudget erneut zu erhöhen. Die SP ist klar gegen diese unverantwortliche und…

Wer Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, muss nicht mehr Angst haben bei einer Trennung den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die SP freut sich, dass…

Die SP Schweiz ist besorgt über die angekündigte Schliessung von 170 Poststellen. Deshalb reichen mehrere SP-Nationalrät:innen Vorstösse ein, um…

Angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist es dringend notwendig, jetzt zu handeln. In diesem Sinne begrüsst die SP Schweiz mehrere Massnahmen,…

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Damit stellen…

Der Ständerat hat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Das Ziel: Der Bundesrat soll das…

Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Ständerat beschlossene Kulturbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028. Sie sieht erstmals konkrete Massnahmen zur…

Die SP60+ hat an ihrer heutigen Mitgliederkonferenz in Bern dazu aufgerufen, gegen die wachsende Armut in der Schweiz anzukämpfen. In entsprechenden…

Erstmals seit Jahrzehnten will der Bundesrat die Mittel für die Berufs- und Weiterbildung, für Hochschulen und Forschung kürzen. Der Nationalrat…

Die Post will 170 von 760 Poststellen schliessen. Das ist schlecht für das Unternehmen und die Bevölkerung. Die SP fordert Bundesrat Albert Rösti dazu…

Der Ständerat hält an der massiven Verschlechterung des Umweltschutzgesetzes fest. Mit der Lockerung des Lärmschutzes wird der Gesundheitsschutz der…

Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Entscheid desSEM bestätigt: Frauen und Mädchen aus Afghanistan sollen aufgrund dersystematischen Verfolgung…