Die SP hat ihre Hand ausgestreckt, doch die Bürgerlichen und der Bundesrat weigern sich, schärfere Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft zu schaffen.…

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Die SP will, dass das Parlament ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken beschliesst. Zusätzlich muss das Bankengesetz so angepasst werden, dass die…

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Unmittelbar nach dem CS-Debakel vor zwei Wochen haben sämtliche Parteien versprochen, endlich griffige Regulierungen im Bankensektor anzugehen und der…

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Der Bundesrat stellt in Rekordzeit 259 Milliarden Franken an Garantien bereit, um die Credit Suisse zu retten. Zur gleichen Zeit setzt…

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Mehr als zwei Millionen Menschen in der Schweiz – ein Viertel der Bevölkerung – haben kein Stimm- und Wahlrecht und sind vom politischen Prozess…

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Vor dem Hintergrund des verheerenden Erdbebens, der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden Repression durch die aktuelle Regierung fordert die…

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Die SP begrüsst, dass der Bundesrat heute den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU)…

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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat heute einen massgeblichen Meilenstein für ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz gelegt. Die…

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Die Verantwortlichen der Credit Suisse haben in den letzten Jahren zahlreiche Fehler gemacht. 15 Jahre nach der Finanzkrise muss der Staat nun erneut…

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Heute Samstag hat sich die SP queer, das LGBTIQA+-Organ der SP Schweiz, in Biel zu ihrer ersten Mitgliederversammlung seit ihrer Gründung getroffen.…

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Die SP bedauert, dass das Parlament für die Pensionskasse keine Lösung gefunden hat, die den ursprünglichen Zielen gerecht wird: Renten sichern,…

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Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe,…

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Wichtiger Schritt in Richtung Energiewende: Der Nationalrat sagt Ja zum Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Damit schafft er eine…

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Heute sind die AHV-Renten zu tief und sichern trotz Verfassungsauftrag die Existenz nicht. Schnelle Massnahmen sind dringend nötig. Dennoch sagt nach…

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Die SP bedauert, dass es der Nationalrat heute verpasst hat, einen wichtigen Entscheid für die Unterstützung der Ukraine zu fällen: Er modifiziert…

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Heute hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Diese…

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Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass das Regime von Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine mit einer Grossoffensive ausgeweitet…

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Junge Ukrainer:innen sollen gemäss Bundesrat in der Schweiz begonnene Berufslehren auch bei Aufhebung des Schutzstatus S beenden können. Die SP…

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Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist nicht bereit, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz zu schützen: Sie verweigert das…

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Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Schweizer:innen stolz ist auf die direkte Demokratie in unserem Land. Gleichwohl ist nur den wenigsten bewusst,…

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